Klimaschutz: Aller Anfang ist schwer

BERLIN/FRANKFURT: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete Pressekonferenz über das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 ist gerade erst beendet, da sammeln sich im Posteingang des Redakteurs schon die Statements von Industrieverbänden und Umweltorganisationen. Die Klagen überwiegen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) findet  zwar, dass es höchste Zeit war, in eine CO2-Bepreisung einzusteigen, moniert aber, dass die Preise in den kommenden Jahren zu niedrig sind und zu langsam ansteigen. Das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bläst in das gleiche Horn: Mindestens 50 Euro pro Tonne CO2hätte der Einstiegspreis betragen müssen. Tatsächlich werden die ersten Zertifikate im Jahr 2021 für zehn Euro pro Tonne CO2ausgegeben, bis 2025 steigt der Preis dann auf 35 Euro pro Tonne und damit in den Bereich, der heute in den Sektoren Energie und Industrie bereits bezahlt werden muss.

Auch an der Vielzahl von Einzelmaßnahmen, mit denen klimafreundliche Technologien gefördert oder die Bürger entlastet werden sollen, gibt es Kritik. So sieht der Entwurf zwar die verstärkte Förderung von Elektroautos und Lade-Infrastruktur vor, gleichzeitig sollen Pendler aber entlastet werden, indem die Kilometerpauschale von 30 auf 35 Cent erhöht wird. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft spricht in seiner Stellungnahme davon, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale „die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren“ würde.  Freude herrscht nur bei der Deutschen Bahn: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer macht die Tickets im Fernverkehr für Privatkunden um zehn Prozent billiger, zudem bekommt das Staatsunternehmen jedes Jahr eine Milliarde Eigenkapital vom Bund, das unter anderem in 100 neue ICE-Züge investiert werden soll. Allein auf eine Stellungnahme des Mineralölwirtschaftsverbandes, in der dieser gegen das grundsätzliche Verbot von Ölheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2026 protestiert, warten wir noch. Sachlich sind viele Argumente der Kritiker richtig, und der Journalist hätte einiges anzufügen, etwa den komplizierten Mechanismus, der es Bundesländern und Kommunen erlaubt, aus den bundesweit festgeschriebenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen wieder auszusteigen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass mit dem heutigen Tag ein entscheidender Schritt für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien getan wurde. Erstmals bekommen Treibhausgase aus allen Sektoren außer der Landwirtschaft einen Preis. Zudem wurde ein Steuerungsmechanismus installiert, mit dem einzelne Maßnahmen jedes Jahr verpflichtend überprüft werden. Wörtlich heißt es in dem regierungsamtlichen Dokument: „Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat begleiten lassen. […] Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten durch die Expertenkommission ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor.“ Sprich: Wenn der Preis nicht hoch genug ist, wird er künftig erhöht werden. Und wenn der Technologiewandel nicht rasch genug geht, können ganz Produktgruppen kurzfristig verboten werden.

Es mag Absicht sein, dass das wirkungsvollste aller Instrumente erst auf der vorletzten Seite des Eckpunktepapiers genannt wird. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass gutes Management einer Industriegesellschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft genauso aussehen muss. In der Pressekonferenz begründete Angela Merkel das Monitoring so: Es sei schier unmöglich, bis 2030 durchzurechnen, welche Maßnahmen zu welchen CO2-Einsparungen führten. Allen Gutachten zum Trotz wisse man nicht sicher, wie viele Elektroautos 2030 auf den Straßen fahren und wie viele Kilometer damit zurückgelegt würden. Deshalb sei permanente Überprüfung der Maßnahmen notwendig.  Die Unternehmenslenker, die sich jetzt über mangelnde Planungssicherheit beklagen, managen ihre eigenen Unternehmen genauso. Es besteht spätestens mit dem heutigen Tag kein Zweifel mehr: Wer Geld langfristig in Technologien investiert, die auf der Nutzung fossiler Energierohstoffe basieren, verpasst den Anschluss endgültig.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie hier.

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