Finito Lamento!

FRANKFURT AM MAIN. Das Wehklagen über den Ausgang der Bundestagswahl, es nervt. Natürlich wäre ein Parlament ohne die rassistisch-völkischen Klänge der AfD ein feineres Haus. Und natürlich wäre das Regieren mit der stabilen Mehrheit einer großen Koalition bequemer. Allein: Es ist, wie es ist – und wie es ist, ist auch eine Reaktion des konsequenten Liegenlassens vieler Zukunftsfragen. Wie schaffen wir es in Deutschland, das Renommierprojekt Energiewende so zu gestalten, dass wir de facto weniger Treibhausgase emittieren? (Wer ist noch nicht mitbekommen hat: Wir haben seit acht Jahren keine CO2-Reduktion in Deutschland!) Wie schaffen wir es, als Industrieland, das wir glücklicherweise noch immer sind, unsere internationale Spitzenstellung in Zeiten der Digitalisierung zu erhalten? Wie schaffen wir den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, ohne die hohe Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen zu gefährden? Und ja: Das vielzitierte Schulklo ist mir als Vater von vier Kindern auch nicht egal.

Für all diese Themen hat die AfD mit ihrem nostalgischen Blick auf die Welt von gestern keinerlei Lösung. Es ist nun an der Zeit zu beweisen, dass wir Demokraten Antworten auf die großen Herausforderungen haben. Es ist an der Zeit, endlich wieder Politik mit einem Gestaltungsanspruch zu machen. Gestalten, nebenbei, heißt nicht erster Linie zu regulieren. Gestalten heißt nicht, dem Wähler unsinnige und teure Geschenke zu machen. Gestalten heißt, unkonventionelle Wege statt ausgetretener Pfade zu gehen. Zum Beispiel in Sachen Klimaschutz: Weg mit den Subventionen für die Erneuerbaren, stattdessen sollten die Preise für CO2 – und damit die Nutzung fossiler Rohstoffe – endlich den wahren Kosten entsprechen. Zum Beispiel in Sachen Digitalisierung: Ein massives Investitionsprogramm für die Datenautobahnen ist wichtiger als der Ausbau von Straßen. Zum Beispiel in Sachen Bildung: Vollständige Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule sollte ohnehin selbstverständlich sein. Es geht aber auch darum, massiv in Schulen und Hochschulen zu investieren, in Lehrerstellen genauso wie in Sachmittel. Und natürlich hat Martin Schulz recht (das hat er nicht immer): Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts ein Relikt, das uns früher oder später so veraltet erscheinen wird wie die Pferdekutsche.

Also: Finito Lamento. An die Arbeit, und das nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl!

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