Finito Lamento!

FRANKFURT AM MAIN. Das Wehklagen über den Ausgang der Bundestagswahl, es nervt. Natürlich wäre ein Parlament ohne die rassistisch-völkischen Klänge der AfD ein feineres Haus. Und natürlich wäre das Regieren mit der stabilen Mehrheit einer großen Koalition bequemer. Allein: Es ist, wie es ist – und wie es ist, ist auch eine Reaktion des konsequenten Liegenlassens vieler Zukunftsfragen. Wie schaffen wir es in Deutschland, das Renommierprojekt Energiewende so zu gestalten, dass wir de facto weniger Treibhausgase emittieren? (Wer ist noch nicht mitbekommen hat: Wir haben seit acht Jahren keine CO2-Reduktion in Deutschland!) Wie schaffen wir es, als Industrieland, das wir glücklicherweise noch immer sind, unsere internationale Spitzenstellung in Zeiten der Digitalisierung zu erhalten? Wie schaffen wir den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, ohne die hohe Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen zu gefährden? Und ja: Das vielzitierte Schulklo ist mir als Vater von vier Kindern auch nicht egal.

Für all diese Themen hat die AfD mit ihrem nostalgischen Blick auf die Welt von gestern keinerlei Lösung. Es ist nun an der Zeit zu beweisen, dass wir Demokraten Antworten auf die großen Herausforderungen haben. Es ist an der Zeit, endlich wieder Politik mit einem Gestaltungsanspruch zu machen. Gestalten, nebenbei, heißt nicht erster Linie zu regulieren. Gestalten heißt nicht, dem Wähler unsinnige und teure Geschenke zu machen. Gestalten heißt, unkonventionelle Wege statt ausgetretener Pfade zu gehen. Zum Beispiel in Sachen Klimaschutz: Weg mit den Subventionen für die Erneuerbaren, stattdessen sollten die Preise für CO2 – und damit die Nutzung fossiler Rohstoffe – endlich den wahren Kosten entsprechen. Zum Beispiel in Sachen Digitalisierung: Ein massives Investitionsprogramm für die Datenautobahnen ist wichtiger als der Ausbau von Straßen. Zum Beispiel in Sachen Bildung: Vollständige Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule sollte ohnehin selbstverständlich sein. Es geht aber auch darum, massiv in Schulen und Hochschulen zu investieren, in Lehrerstellen genauso wie in Sachmittel. Und natürlich hat Martin Schulz recht (das hat er nicht immer): Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts ein Relikt, das uns früher oder später so veraltet erscheinen wird wie die Pferdekutsche.

Also: Finito Lamento. An die Arbeit, und das nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl!

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IAA unter Strom

FRANKFURT AM MAIN. Mein erster IAA-Besuch vor nunmehr 24 Jahren glich einer Wallfahrt. Eine Wallfahrt an die Stätte, an der das Automobil gefeiert wird wie an keinem anderen Ort, zu keinem anderen Zeitpunkt. Auch 1993 stand die Frage nach dem Antrieb der Zukunft schon im Raum. So präsentierte BMW den City-Stromer E1 und Mercedes-Benz die Studie Konzept A, die durch eine Sandwich-Bauweise darauf vorbereitet war, im Bauch eine Traktionsbatterie auszutragen. Ford brachte den Zweitakter wieder ins Spiel. Und Diesel-Pionier Audi präsentierte mit dem ASF eine Studie zur Aluminium-A8, der die Spirale aus Mehrgewicht und stärkeren Motorisierungen durchbrechen sollte. Mit Ausnahme des A8 hatten alle Studien damals eines gemeinsam: Sie waren Ideenskizzen für eine ferne Zukunft. Ernsthaft bewegte die Branche damals allein die Frage, wie der Audi-Vorsprung in Sachen Diesel einzuholen sei.

Über solche Fragen debattierte man damals in Pressekonferenzen, in denen unvorbereitete Fragen von Journalisten aus oftmals spontane Antworten der Konzernvorstände trafen. Diese Konferenzen fanden in der Regel im Konferenzzentrum statt, nüchtern moderiert. Der maximale Show-Effekt war erreicht, wenn vor oder nach einer Vorstandsrede ein Auto auf die Bühne fuhr, das konnten sich allerdings nur die ganz Großen, sprich Daimler oder Volkswagen leisten.

Im Jahr 2017 ist die Autowelt eine andere. Eine bessere, wenn man dem Veranstalter – dem Verband der Automobilindustrie – Glauben schenkt. Und tatsächlich, es gibt Indikatoren, die in diese Richtung weisen. Volkswagen-Chef Matthias Müller kündigt eine Batterie-Beschaffungsprogramm im Wert von 50 Milliarden Euro an, ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit, mit dem der größte Autokonzern Europas in die Elektromobilität investiert. Aufsehenerregende Elektrostudien verschiedener Hersteller sind zwar noch immer nicht zu kaufen, aber dafür mit einem Stempel „erhältlich ab 20xx“ versehen.

Allein: Die Debatte um den Antrieb der Zukunft, zumindest die offiziell geführte, ist mit der Ankündigung künftiger E-Modelle weitgehend versiegt. Dafür fehlt schon das Format, denn klassische Pressekonferenzen gibt es – zumindest bei den Herstellern – kaum noch. Im Stehen sollen Journalisten an den Ständen der Hersteller die mit Pauken und Trompeten angekündigten Neuheiten bestaunen. Immer mehr Kollegen lassen sich dazu hinreißen, die Auftritte sogar zu beklatschen. Stehend freilich, das mag Kalkül sein, lässt sich schlecht mitschreiben, da fällt es leichter, Formulierungen aus den vorbereiteten Pressetexten zu verwenden. Für eine Fragerunde ist in der Regel keine Zeit mehr vorgesehen, stattdessen erfolgt der Verweis auf die Experten, die im Anschluss für den Dialog zu Verfügung stehen. Das ist gut gemeint, doch die Entscheidungsträger haben im Blitzlichtgewitter und unter laufenden TV-Kameras im Anschluss so wenig Muße für differenzierte Antworten wie die Bundeskanzlerin, wenn sie zu später Stunde die Sitzung des Koalitionsausschusses. Also keine.

Dabei wäre es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte. Eine Debatte darüber, ob Elektroautos wirklich zum Klimaschutz beitragen. Darüber, wie die für eine flächendeckende Voll-Elektrifizierung notwendige Infrastruktur geschaffen werden kann. Darüber, welche Alternativen zur Verfügung stehen, wenn Menschen die von der Industrie entwickelten Elektroautos weiterhin nicht kaufen und sich stattdessen für PS-starke SUVs begeistern.

Eine, leider die einzige, rühmliche Ausnahme in nahezu einstimmigen Elektro-Chor auf der IAA kam von Bosch-Chef Volkmar Denner. Der Verbrenner, so sein Statement auf der Pressekonferenz des Zulieferers, ließe sich mit Hilfe synthetischer Kraftstoffe CO2-neutral betreiben. „Konsequent eingesetzt, könnten sie [die mit solchen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge] bis 2050 etwa 2,8 Gigatonnen Kohlendioxid ersparen – die dreifache Menge des gesamten deutsche CO2-Ausstoßes im Jahr 2016“, so Denner. Dabei hat der größte Autozulieferer durchaus Aktien im Geschäft mit der Elektrifizierung. So vermeldete Denner allein aus China 16 Serienaufträge und verwies darauf, mit dem Antriebssystem für den Streetscouter die größte Elektroauto-Flotte Europas zu beliefern.

Die Automobilindustrie fordert mit Recht von der Politik eine differenzierte Sichtweise auf den Verbrennungsmotor und dessen Emissionen. Sie täte gut daran, Raum für einen entsprechenden Diskurs zu schaffen, auch und gerade auf der IAA, die den Kompass für die gesamte Branche darstellen will. Vielleicht 2019?