Rückkehr der Vernunft (Kommentar)

BERLIN. Nun ist es regierungsamtlich. Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 wird zwar nicht fallengelassen, aber zumindest in der aktuellen Legislaturperiode nicht mit Kaufprämien unterstützt. In der Pressekonferenz, die die Bundeskanzlerin im Anschluss an das Gespräch mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie gab, war ein Wort sehr oft zu hören, das wir in der Debatte der letzten Jahre vielfach vermissten: „Markt“. Zwar hatte Angela Merkel sichtlich Mühe, die vielen Formen elektrifizierter Antriebe gegeneinander abzugrenzen, aber ihr Ansatz ist sachlich richtig: „Wir wissen nicht, was die Menschen 2020 oder 2025 tatsächlich kaufen.“ Diese Form der Ehrlichkeit im Umgang mit der Offenheit von Zukunft ist bemerkenswert. Sie überlässt es dem Kunden, sich abhängig vom Budget und den eigenen Werten, für oder gegen einen bestimmten Antrieb zu entscheiden und setzt somit ein klares Zeichen gegen unbotmäßige staatliche Bevormundung.

Mit der angekündigten steuerlichen Begünstigung von Elektrofahrzeugen wird dennoch ein erster Anreiz gesetzt. So soll nicht nur die Kfz-Steuer komplett entfallen, sondern auch der Mehrpreis des Elektrofahrzeuge bei der Ermittlung der Dienstwagenbesteuerung nicht berücksichtigt werden. Dies schafft zumindest im Flottenbereich einen kleinen künstlichen Markt, zumindest wenn das Unternehmen bereit ist, die höheren Anschaffungskosten zu tragen. Zudem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an zu überprüfen, ob nicht die Zahl der in den vier Schaufenster-Flottenversuchen erprobten Fahrzeuge über die derzeit geplante Anzahl von 7.000 hinaus zu erhöhen. Man kann diese Maßnahmen als Trostpflaster einordnen. Es hilft nichts: Konkurrenzfähig vor Kunde ist der Elektroantrieb bis 2020 in keinem Fall. Dieses Ergebnis angewandter Vernunft zu verkünden ohne sich eine Blöße zu geben, ist eine nicht unerhebliche kommunikative Leistung.

Wer die Pressekonferenz im Internet „nachschlagen“ möchte, findet das Video hier.