400 Millionen Euro weniger für das Elektroauto

Die von der Bundesregierung im Rahmen der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ zugesagte Förderung von einer Milliarde Euro wird um mehr als 400 Millionen Euro gekürzt. Dies sagen übereinstimmend mehrere Interessensvertreter, die derzeit am nächsten Zwischenbericht der Plattform arbeiten, der für Mai diesen Jahres erwartet wird. Grund für die Kürzung ist Geldmangel: Die Mittel für die Förderung sollten aus dem „Energie- und Klimafonds“ stammen, den die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Jahr 2010 ins Leben gerufen hatte. Nachdem nach der beschleunigten Abschaltung der Kernkraftwerke deren Betreiber nicht mehr in den Fonds einzahlen, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Erlöse aus dem Handeln mit CO2-Emissionsrechten direkt in den Fonds fließen lassen, um die Einnahmeverluste auszugleichen. Der Preis der Emissionsrechte ist allerdings in den letzten Monaten von 16 Euro je Tonne Kohlendioxid auf derzeit 8,63 Euro am Spotmarkt der Leipziger Energiebörse EEX.

Mehrere Hochschulinstitute berichten, dass Sie auf bereits zugesagte Fördermittel warten. Gespart werden soll offensichtlich vor allem bei den sogenannten Schaufensterprojekten. Dabei handelt es sich vor allem um Flottenversuche in großen Städten wie Hamburg und Berlin. Im letzten Zwischenbericht der Plattform wurde die Rolle der „Schaufenster“ so beschrieben: „Die Schaufenster leisten durch ihre hohe Öffentlichkeitswirkung einen wesentlichen Beitrag dazu, den ersten Meilenstein des Markthochlaufs zu erreichen.“

So weit die Fakten – doch was ist davon zu halten? Die Schaufensterprojekte sind mitnichten als echte Forschungsprojekte zu bewerten, hier wird nicht die zu knappe Reichweite der Batterien verbessert oder neue Leichtbaumaterialien erprobt. Vielmehr handelt es sich um künstliche kleine Märke, in denen bestenfalls Dauererprobung unter praxisnahen Bedingungen geübt wird. Ob sich Kunden für das Elektroauto begeistern lassen, hängt nicht an „Schaufenstern“, sondern an Produkteigenschaften. Insofern ist die Entscheidung des Finanzministers im Sinne aller Steuerzahler richtig. Die „Nationale Plattform Elektromobilität“ ist damit allerdings brüskiert, „faktisch tot“, sagt ein Verbandsvertreter.

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